AGB, Zusatzblatt - Wichtige Kundenhinweise, Sonderklauseln für Zahlungsverzug, Widerrufsbelehrung für Privatkunden,Widerrufsformular

§1 Geltungsbereich 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Maler- und Lackiererbetrieb FarbenFlipper – Malermeister Janner, Einzelunternehmen, Querweg 15,33098 Paderborn, Inhaber Lorenz Janner (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). 
(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), insbesondere privaten Auftraggebern, als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), Bauträgern, Projektentwicklern und sonstigen gewerblichen Auftraggebern. 
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 
§2 Vertragsabschluss 
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. 
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung zustande. 
(3) Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. 
§3 Leistungsumfang 
(1) Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, dem Angebot sowie diesen AGB. 
(2) Technische oder gestalterische Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind und den Vertragszweck nicht gefährden. 
(3) Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen (Nachträge), werden gesondert berechnet. 
§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Flächen zugänglich, frei von Hindernissen und für die Arbeiten geeignet sind. 
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf besondere Risiken (z. B. Asbest, Bleifarben, Feuchtigkeitsschäden, marode Untergründe) vor Beginn der Arbeiten schriftlich hinzuweisen. 
(3) Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch fehlende oder unzureichende Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. 
§5 Preise und Zahlungsbedingungen 
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern enthalten die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern und Bauträgern verstehen sich die Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung sowie während der Ausführung Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen. 
(4) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € gegenüber Unternehmern zu verlangen.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zurückzuhalten. 
§6 Termine und Ausführungsfristen 
(1) Ausführungsfristen beginnen erst, wenn alle technischen, kaufmännischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind und vereinbarte Vorauszahlungen geleistet wurden. 
(2) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. 
(3) Witterungseinflüsse, Verzögerungen durch andere Gewerke, Lieferengpässe, behördliche Auflagen oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Ausführungsfrist. 
§7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung der Arbeiten ist der Auftraggeber zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. 
(2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung in Gebrauch nimmt oder innerhalb von 7 Tagen keine wesentlichen Mängel schriftlich rügt. 
§8 Gewährleistung 
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 
(2) Gegenüber Unternehmern, Bauträgern und gewerblichen Auftraggebern beträgt die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen ein Jahr ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. 
(3) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die zurückzuführen sind auf:ungeeignete, nicht tragfähige oder feuchte Untergründe, Altbeschichtungen unbekannter Zusammensetzung, vom Auftraggeber gestellte Materialien, fehlende oder mangelhafte Vorleistungen anderer Gewerke. 
(4) Farbtonabweichungen, Glanzgradunterschiede, Strukturabweichungen sowie material- und untergrundbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie branchenüblich oder technisch unvermeidbar sind. 
§9 Haftung 
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 
§10 Eigentumsvorbehalt 
Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. 
§11 Kündigung 
(1) Kündigungen bedürfen der Schriftform. 
(2) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Fertigstellung ohne wichtigen Grund, ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen sowie den entgangenen Gewinn gemäß § 648 BGB abzurechnen. Es wird vermutet, dass dem Auftragnehmer 10 % der vereinbarten Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung zustehen, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden nachweist. 
§12 Datenschutz 
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. §13 Schlussbestimmungen 
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers. 
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.